Warum die Konferenz in Budapest ein Warnsignal für Europa ist
Die „Conservative Political Action Conference“ – kurz CPAC – war ursprünglich ein Treffen amerikanischer Republikaner, die konservative Wirtschaftspolitik und christlich geprägte Gesellschaftsideale diskutierten. Doch was einst als nationale Plattform begann, ist heute ein international vernetzter Resonanzraum für autoritäres Denken, illiberale Politikentwürfe und rechte Kulturkämpfe. Seit mehreren Jahren expandiert die CPAC gezielt nach Europa, um mit Gleichgesinnten aus Ungarn, Polen, Österreich, Deutschland und Italien eine ideologische Achse zu schmieden. Der Veranstaltungsort ist dabei kein Zufall: Budapest steht symbolisch für das, was Viktor Orbán „illiberale Demokratie“ nennt – eine Regierungsform, in der demokratische Institutionen formal bestehen, aber systematisch geschwächt werden.
Im Mai 2025 versammelten sich dort erneut Vertreter rechter und rechtsextremer Bewegungen aus aller Welt. Unter ihnen: Herbert Kickl, Parteichef der FPÖ, der sich in Ungarn wie ein politischer Stargast inszenierte – als Speerspitze eines angeblichen Aufbruchs gegen das „System“. Kickl, der sich gern als Sprachrohr der „einfachen Leute“ darstellt, nutzt die CPAC-Bühne nicht nur zur Selbstvermarktung, sondern zur internationalen Vernetzung mit Akteuren, die offen gegen die Grundprinzipien liberaler Demokratie agitieren: Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien, Minderheitenschutz und europäische Zusammenarbeit.
Die CPAC in Budapest ist deshalb kein harmloser Kongress, sondern ein politisches Frühwarnsystem. Sie zeigt, wie sich rechtspopulistische Parteien über Landesgrenzen hinweg gegenseitig bestätigen, verstärken und strategisch abstimmen. Begriffe wie „Volk“, „Heimat“, „Souveränität“ werden dort nicht differenziert, sondern als Kampfbegriffe eingesetzt – gegen alles, was als fremd, globalistisch oder links gilt. In diesem Umfeld bewegt sich Kickl wie ein Fisch im Wasser. Seine Rhetorik – durchsetzt mit Begriffen wie „Systemparteien“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Zwangsmaßnahmen“ – fügt sich nahtlos in die Narrative ein, die in Budapest beklatscht werden.
Was dabei propagiert wird, ist keine Zukunftsvision, sondern ein ideologischer Rückfall in autoritäre Vorstellungen. Es sind Vorstellungen, die historisch betrachtet in Europa bereits zu Verfolgung, Krieg und Zerstörung geführt haben. Dass sie heute wieder auf internationalen Konferenzen gefeiert werden – unter Applaus und in professionell inszenierten Social-Media-Clips – ist ein alarmierendes Signal. Nicht nur für Ungarn oder Österreich. Sondern für ganz Europa.
Die ungarische Hauptstadt ist längst mehr als ein symbolischer Ort für rechtspopulistische Inszenierungen – sie ist das Labor für eine politische Vision, die unter dem Begriff „illiberale Demokratie“ firmiert, aber in Wahrheit auf die Aushöhlung demokratischer Institutionen hinausläuft. Viktor Orbán, der seit 2010 nahezu ununterbrochen regiert, hat die CPAC in Budapest zu einem Schaufenster seiner autoritären Politik umfunktioniert: Justizreformen zur Entmachtung unabhängiger Gerichte, Einschränkungen der Pressefreiheit, gezielte Hetze gegen LGBTQ-Personen und Migrant:innen, Kontrolle über Universitäten und NGOs – all das wird hier nicht kritisiert, sondern gefeiert.
Die CPAC 2025 war dementsprechend keine offene Diskursplattform, sondern eine Inszenierung geschlossener Weltbilder. Politiker:innen und Aktivist:innen der extremen Rechten – darunter Marine Le Pen aus Frankreich, Vertreter der spanischen VOX, Delegierte der AfD sowie Ideologen aus den USA – traten auf, um ihre Ablehnung gegen alles zu demonstrieren, was sie als Bedrohung für das „wahre Volk“ empfinden: Migration, Genderpolitik, Klimaschutz, europäische Integration, kritische Medien.
Die Konferenz glich einer perfekt choreografierten Erzählung, bei der jede Kritik am Status quo nicht mit Argumenten beantwortet, sondern mit Feindbildern ersetzt wurde. Die Botschaften waren eindeutig:
▸ Pressefreiheit? Wird als „Systempresse“ diffamiert, die angeblich nur Eliteninteressen vertritt.
▸ Migration? Nicht als soziale Realität, sondern als bewusst gesteuerte „Umvolkung“.
▸ EU? Kein Projekt der Zusammenarbeit, sondern eine autoritäre Fremdherrschaft aus Brüssel.
▸ Demokratie? Akzeptiert nur, wenn sie Wahlerfolge für das eigene Lager bringt – ansonsten diskreditiert als „manipuliert“ oder „gekauft“.
Vor diesem Hintergrund inszenierte sich Herbert Kickl wie ein Wanderprediger der völkischen Renaissance. In maßgeschneiderten Soundbites, flankiert von martialischer Rhetorik, sprach er von „Volksverrätern“, „Systemknechten“ und der Notwendigkeit eines „neuen politischen Zeitalters“. Seine Rede war nicht an politische Mitbewerber gerichtet – sondern an ein internationales Publikum, das in ihm einen Verbündeten sieht im Kampf gegen die liberale Ordnung Europas.
Dabei war auffällig, wie sehr sich Form und Inhalt seiner Inszenierung an die Logik des autoritären Populismus anlehnen: Die Komplexität politischer Realitäten wird negiert, die Welt wird in Gut und Böse eingeteilt, und der Führungsanspruch wird moralisch begründet – nicht demokratisch legitimiert. Budapest wurde so zum Bühnenbild für ein politisches Drama, das mit demokratischer Realität nur noch die Kulisse gemein hat.
Die Rede des Kampfpredigers
Herbert Kickl nutzte seine Rede auf der CPAC nicht etwa, um politische Konzepte oder konkrete Lösungen zu präsentieren – sondern als Bühne für die ritualisierte Wiederholung seines populistischen Vokabulars. Es war kein Vortrag, es war ein Feldzug mit Worten – eine Rhetorik, die nicht überzeugen will, sondern vereinnahmen. Dabei griff er gezielt zu Begriffen, die in der rechten Szene längst als ideologische Waffe dienen:
▸ „Globalisten“ – ein Begriff, der ursprünglich wirtschaftspolitische Eliten bezeichnete, ist in der rechtspopulistischen Rhetorik längst zum Code für alles mutmaßlich Bedrohliche mutiert: internationale Zusammenarbeit, Migration, Klimapolitik, Menschenrechte. In verschwörungstheoretischen Kreisen wird damit oft antisemitisch konnotiert auf angeblich „geheime Strippenzieher“ angespielt – ohne je Namen zu nennen, aber mit klarer Assoziation.
▸ „Systempresse“ – ein Begriff, der sämtliche kritischen Medien pauschal delegitimiert. Gemeint sind nicht einzelne Medienberichte oder journalistische Fehlleistungen, sondern der gesamte öffentlich-rechtliche und seriöse Journalismus. Ziel ist es, Vertrauen zu zerstören und die eigene Erzählung als einzig glaubwürdige Wahrheit zu inszenieren. Was nicht ins Weltbild passt, gilt als Lüge.
▸ „EU-Diktatur“ – ein schlichter Slogan, der komplexe europäische Entscheidungsprozesse auf eine angeblich „fremdgesteuerte Bevormundung“ reduziert. Dabei ignoriert Kickl bewusst, dass Österreich in allen EU-Gremien vertreten ist, das Europäische Parlament direkt gewählt wird und sämtliche Verträge demokratisch legitimiert sind. Die Unterstellung einer „Diktatur“ dient allein der Mobilisierung gegen Europa – mit dem Ziel nationaler Abschottung.
▸ „Identitätsverlust“ – ein Schlagwort ohne greifbaren Inhalt, aber mit starker emotionaler Wirkung. Es suggeriert, dass „das Eigene“ bedroht sei – ohne je zu definieren, was dieses Eigene eigentlich ist. Gemeint ist meist eine ethnisch-kulturelle Homogenität, die in einem modernen, pluralistischen Staat weder real noch wünschenswert ist. Doch genau darin liegt die rhetorische Kraft: Angst vor Veränderung wird zum politischen Werkzeug.
Diese Begriffe waren keine Ausrutscher – sie sind strategisch gesetzt. Sie dienen dem Zweck, ein feindliches Außen zu konstruieren und das eigene Lager als moralisch überlegene Schicksalsgemeinschaft zu inszenieren. Wenn Kickl sich in diesem Kontext selbst als „Werkzeug des Volkes“ bezeichnet, dann ist das kein bescheidener Dienst an der Demokratie – sondern ein autoritärer Machtanspruch im Namen einer imaginären Mehrheit. Eine Mehrheit, die nie hinterfragt wird, sondern als monolithisches „Wir“ gesetzt ist: gegen die „anderen“, gegen die „Elite“, gegen die „Verräter“.
Der Applaus in Budapest war entsprechend frenetisch. Nicht, weil Kickl Inhalte lieferte – sondern weil er die richtigen Feindbilder anbot. Wer ihm zuhörte, hörte keine Einladung zum Diskurs, sondern die klare Botschaft: Nur wer denkt wie wir, gehört dazu. Der Rest ist Störfaktor. In dieser Welt gibt es keine politische Konkurrenz – nur Loyalität oder Ausgrenzung. Und wer das Spiel nicht mitspielt, wird zum Feind erklärt.
Es war kein Versprecher, kein emotionaler Ausrutscher, sondern eine kalkulierte Grenzverschiebung im politischen Diskurs: Als Herbert Kickl in einem früheren Auftritt sinngemäß von Andersdenkenden als „Ungeziefer“ sprach, griff er bewusst zu einer Vokabel, die tief in der Geschichte des totalitären Denkens verankert ist. Begriffe wie dieser sind keine bloße Provokation – sie sind ein rhetorisches Signal. Wer Menschen sprachlich zu Schädlingen erklärt, bereitet nicht nur ihre Ausgrenzung vor, sondern auch ihre Verachtung, ihre soziale Ausschließung, ihre Entrechtung.
In den 1930er-Jahren war genau das die Vorstufe zu den Verbrechen des Nationalsozialismus. Juden wurden als „Parasiten“ bezeichnet, politische Gegner als „zersetzendes Element“, ganze Bevölkerungsgruppen als „Volksfremde“ diffamiert. Die Entmenschlichung war immer der erste Schritt. Der zweite war Schweigen. Der dritte die Gewalt.
Wenn ein österreichischer Oppositionsführer im Jahr 2025 – in einem EU-Mitgliedsstaat, im Schatten eines globalen Rechtsrucks – zu dieser Sprache greift, dann ist das nicht nur ein nationaler Tabubruch. Es ist ein Alarmsignal für ganz Europa. Denn solche Worte sind nicht nur historisch belastet – sie sind auch aktuell gefährlich. Sie verschieben den Rahmen des Sagbaren. Sie bereiten den Boden für Eskalation, für politische Verrohung, für Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft.
Dass diese Entgleisung im Kontext von FPÖ-nahen Veranstaltungen nicht mit Stille oder Irritation beantwortet wurde, sondern mit Johlen, Schenkelklopfen und begeistertem Applaus, zeigt, wie weit sich manche Milieus bereits von demokratischer Grundkultur entfernt haben. Hier wird nicht diskutiert – hier wird gebrüllt. Nicht argumentiert – sondern gebrandmarkt. Es ist ein politisches Klima, in dem die Lautstärke zur Wahrheit wird und die Sprache zur Waffe.
Kickls Wortwahl folgt dabei einem klaren Muster: Angst erzeugen, Schuldige benennen, moralisch aufrüsten. Wer so spricht, will nicht versöhnen – er will spalten. Und er nimmt dabei bewusst in Kauf, dass Worte zu Taten führen können. Dass Menschen, die als „Ungeziefer“ bezeichnet werden, irgendwann auch so behandelt werden.
Sprache ist nie nur Rhetorik. Sprache ist Realität und wer in der Politik entmenschlichend spricht, trägt Verantwortung dafür, was daraus folgt.
Die CPAC ist längst mehr als eine klassische Politveranstaltung. Sie ist zur Bühne eines transnationalen Kulturkampfes geworden – und zugleich zum Produktionsort eines neuen digitalen Rechtspopulismus. Während auf der Bühne wortgewaltig gegen „Globalisten“, „Genderwahn“ und „Systemmedien“ gewettert wird, laufen im Hintergrund Kameras, Mikrofone und Social-Media-Teams auf Hochtouren. Jede Rede, jede Pointe, jede kalkulierte Provokation wird in Echtzeit gefilmt, geschnitten, verpackt – und binnen Stunden millionenfach über Telegram, TikTok, YouTube und Facebook verbreitet.
Das Ergebnis ist keine klassische politische Analyse, sondern ein emotionalisiertes Dauerfeuer aus Clips, Memes, Interviews und O-Tönen – zugeschnitten auf die Funktionslogik der digitalen Aufmerksamkeitsökonomie. 30 Sekunden reichen, um Wut zu wecken. 10 Sekunden, um ein Feindbild zu etablieren. Ein Bild, ein Zitat, ein verzerrter Zusammenhang – das genügt, um politische Deutungshoheit in digitalen Parallelwelten zu gewinnen.
Während demokratische Parteien sich oft schwer damit tun, komplexe Zusammenhänge verständlich zu vermitteln, setzen rechte Akteure auf maximale Vereinfachung: „Wir gegen die“, „Freiheit gegen Zwang“, „Volk gegen Elite“. Es sind Narrative, die sich nicht an Fakten orientieren, sondern an Instinkten: Angst, Empörung, Zugehörigkeit. Es sind genau diese Instinkte, die auf Social Media besonders gut funktionieren.
Dass diese Emotionalisierung kein Zufallsprodukt ist, sondern kalkulierte Strategie, zeigt sich auch an den Akteuren im Hintergrund. Medienberater, Social-Media-Influencer, rechte Thinktanks – sie alle arbeiten mit klaren Zielen: Algorithmen bespielen, Reichweite maximieren, Debattenräume verschieben. Der politische Diskurs wird so nicht mehr im Parlament geführt, sondern in Kommentarspalten, WhatsApp-Gruppen und YouTube-Kommentaren.
Für Österreich bedeutet das eine besondere Herausforderung: Denn auch hier wächst eine digitale Gegenöffentlichkeit, die sich zunehmend von demokratischen Grundregeln verabschiedet und ihre Informationen aus FPÖ-nahen Kanälen, Desinformationsseiten und Verschwörungsmedien bezieht. Was früher am Stammtisch gesagt wurde, wird heute viral.
Die CPAC liefert dafür das Rohmaterial – die Clips, die Narrative, die Heldenbilder. Sie ist das Studio der neuen Rechten und ihre Bühne ist die Timeline.
Was auf den ersten Blick wie ein Aufstand gegen das politische Establishment erscheint, ist bei näherer Betrachtung ein geschickt inszeniertes Framing. Die CPAC lebt von der Wiederholung einfacher, emotional aufgeladener Narrative – Behauptungen, die in ihrer Schlagkraft stark sind, inhaltlich aber auf tönernen Füßen stehen. Gerade diese Simplifizierung macht sie so wirkmächtig: Sie reduzieren komplexe politische Zusammenhänge auf knappe Schlagworte, polarisieren bewusst und emotionalisieren gezielt.
Ein kurzer Blick auf die zentralen Behauptungen zeigt, wie perfide diese Strategie funktioniert:
Behauptung der Rechten: „Die EU ist eine Diktatur.“
Tatsächlicher Hintergrund: Die EU basiert auf multilateralen Verträgen, alle zentralen Organe – Rat, Kommission, Parlament – sind demokratisch legitimiert. Entscheidungen werden in komplexen Abstimmungsprozessen getroffen, an denen auch Österreich aktiv beteiligt ist. Wer hier von „Diktatur“ spricht, lehnt in Wahrheit das Prinzip europäischer Zusammenarbeit ab.
Behauptung der Rechten: „Globalisten bedrohen unsere Kultur.“
Tatsächlicher Hintergrund: Der Begriff „Globalisten“ ist ein unscharfer Kampfbegriff, der oft antisemitisch codiert ist. Es wird suggeriert, es gäbe eine geheime, internationale Elite, die bewusst nationale Identitäten zerstören wolle – ein klassisches Element verschwörungstheoretischer Denkmuster ohne jegliche faktische Grundlage.
Behauptung der Rechten: „Migration zerstört unsere Identität.“
Tatsächlicher Hintergrund: Migration ist ein globales Phänomen und seit jeher Teil der menschlichen Geschichte. Gesellschaftliche Identitäten verändern sich kontinuierlich – durch Austausch, Wandel, Begegnung. Die Vorstellung einer „reinen Identität“ ist historisch, kulturell und soziologisch nicht haltbar. Sie dient nur der Abgrenzung.
Behauptung der Rechten: „Die Medien lügen systematisch.“
Tatsächlicher Hintergrund: In demokratischen Gesellschaften unterliegen Medien ethischen Standards, juristischer Kontrolle und öffentlicher Kritik. Natürlich machen auch Medien Fehler – aber das ist kein Beweis für eine bewusste „Lügenstrategie“. Der Vorwurf pauschaler Manipulation ist eine Taktik zur Delegitimierung unliebsamer Berichterstattung.
Diese Narrative wirken nicht trotz ihrer Unwahrheit, sondern gerade wegen ihrer emotionalen Klarheit. Sie lösen keine Diskussion aus, sondern beenden sie. Wer sie glaubt, entzieht sich der Realität – und schafft sich eine eigene, abgeschottete Weltsicht. In dieser Welt zählt nicht mehr, was wahr ist, sondern was sich „richtig anfühlt“. Fakten werden zur Meinungssache, und politische Gegner zu Feinden.
Genau das macht den CPAC-Hype so gefährlich: Er transportiert nicht nur Inhalte, sondern Denkweisen. Denkweisen, die sich gegen jede Form pluralistischer Demokratie richten. Wer in dieser Logik gefangen ist, ist nicht mehr erreichbar für Argumente – sondern nur noch für Bestätigung und genau das liefert CPAC: eine Echokammer für Radikale, die sich selbst als schweigende Mehrheit inszenieren – laut, hasserfüllt und strategisch bestens vernetzt.
DAS SIGNAL:
Wer sich unter dem frenetischen Applaus von Kickl, Orbán, AfD-Ideologen und Trump-nahen Kulturkämpfern als „Retter Europas“ inszeniert, meint nicht das Europa, das auf Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt basiert. Er meint ein Europa der Abgrenzung, der autoritären Führungsfiguren, der nationalen Alleingänge.
Diese Inszenierung ist kein Zufall, sondern ein Angriff auf den europäischen Gedanken selbst: Statt Kooperation propagieren sie Konfrontation. Statt Rechtstaatlichkeit fordern sie „volksnahe“ Justiz. Statt Medienvielfalt rufen sie nach „alternativen Wahrheiten“.
Wer in dieser Konstellation von „Freiheit“ spricht, meint nicht Freiheitsrechte für alle – sondern Freiheit zur Ausgrenzung. Er will keine starke EU, sondern ein Europa der nationalistischen Bastionen, der Abschottung und der inneren Feinderklärung.
Kurz: Er will kein Europa.
Er will eine autoritäre Spielwiese –
mit engen Grenzen im Kopf,
mit Zensur durch Empörung,
und mit Applaus für Ausgrenzung.
DIE BITTERE WAHRHEIT:
Die CPAC ist keine Denkfabrik, keine Ideenbörse, kein Ort des offenen Austauschs. Sie ist ein Echoraum – ein Resonanzverstärker für jene, die nicht debattieren wollen, sondern dominieren. Für jene, die keine Fragen stellen, sondern Schuldige benennen. Für jene, die Vergangenheit verklären, weil sie mit der Gegenwart überfordert sind.
Was dort gefeiert wird, ist kein „neues Zeitalter“, sondern die Neuverpackung längst gescheiterter Ideologien: autoritärer Führungsstil, ethnische Homogenität als Ideal, politische Säuberung durch Sprache. Der Applaus ist groß – nicht trotz dieser Inhalte, sondern wegen ihnen.
Herbert Kickl ist dabei kein Ausrutscher, keine österreichische Eigenheit, kein radikaler Einzelfall. Er ist der personifizierte Beweis dafür, wie weit sich das demokratische Koordinatensystem bereits verschoben hat. Dass jemand wie er unter dem Banner der Freiheit spricht, während er den Rechtsstaat verhöhnt und kritische Stimmen als Feinde markiert, ist kein Widerspruch – sondern Methode.
Genau dafür bekommt er Standing Ovations.
Für ein Weltbild, das Europa schon einmal in Schutt und Asche gelegt hat.
Und das nun wieder salonfähig werden soll – in Anzug, mit Mikrofon und Social-Media-Team.
WAS BLEIBT:
▸ Eine politische Inszenierung, die nicht auf Argumente setzt, sondern auf Affekte – und dabei ganz bewusst mit den Grundwerten der Demokratie spielt. Jede Geste, jedes Wort, jeder Applaus zielt darauf ab, das Sagbare zu verschieben und das Unsagbare zu normalisieren.
▸ Ein Herbert Kickl, der längst nicht mehr nur provoziert, sondern systematisch mit der Sprache der Hetzer arbeitet: Entmenschlichung, Schuldzuschreibungen, Freund-Feind-Schemata – all das ist keine Rhetorik aus dem Affekt, sondern strategischer Sprachgebrauch.
▸ Ein internationales Netzwerk von rechten Meinungsmachern, Parteistrategen, Medienaktivisten und Thinktanks, das seine Ideologie nicht mit Panzern, sondern mit Parolen verbreitet – und dabei gezielt auf digitale Reichweite, virale Empörung und kulturelle Einflussnahme setzt.
Die bittere, aber klare Erkenntnis:
Wer heute schweigt, wird morgen mittragen.
Nicht weil er will – sondern weil er es hat geschehen lassen.
Demokratie stirbt nicht auf einen Schlag.
Sie stirbt in Etappen.
Mit jedem Applaus an der falschen Stelle.
Mit jedem Satz, den man unkommentiert lässt.
🖊️ PapaChriLo
Einer muss was sagen – weil man nicht alles einfach so stehen lassen kann.
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