Wenn selbst der AfD die Nähe zu steil wird, die FPÖ aber von einer „Privatreise“ spricht.
Der Fall rund um FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch beim rechtsextremen Antaios-Verlag zeigt einmal mehr: Die Grenzen nach ganz rechts außen sind in der Partei nicht fließend, sie sind schlicht unbedeutend. Eine Analyse über fahrlässige Abgrenzung und systematische Täter-Opfer-Umkehr.
Ein Tiroler Gemeinderat, ein rechtsextremer Verlag, ein mutmaßlicher Terrorist – und eine Partei, die das für eine Privatangelegenheit hält.
Es gibt diese Sätze, die man sich merken sollte, weil sie mehr verraten, als sie verbergen wollen. Einer davon stammt vom Tiroler FPÖ-Generalsekretär Patrick Haslwanter. Auf die Frage, was sein Gemeinderat Fabian Walch aus Innsbruck bei einem Sommerfest der äußersten Rechten in Ostdeutschland zu suchen hatte, antwortete er dem ORF: eine „reine Privatreise”. Urlaub bei Freunden.
Man sollte sich diesen Satz merken. Nicht weil er besonders geschickt gelogen wäre, sondern weil er so ehrlich falsch ist. Er sagt nämlich genau das, was er zu verschleiern versucht: dass man in Tirol offenbar Freunde hat, bei denen mutmaßliche Rechtsterroristen als Ehrengäste auftreten.
Was passiert ist
Die Journalistin Nina Horaczek hat die Geschichte im Falter aufgerollt, nachdem sie zuerst von der Plattform „Stoppt die Rechten” öffentlich gemacht wurde. Der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch nahm am Sommerfest des deutschen Antaios-Verlags in Schnellroda teil – als erster FPÖ-Politiker überhaupt bei dieser Veranstaltung. Antaios ist kein x-beliebiger Kleinverlag. Der deutsche Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert rechtsextrem” ein. Betreiber Götz Kubitschek gilt als eine der zentralen Figuren der sogenannten Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum. Im Verlagsprogramm findet sich unter anderem der Österreicher Martin Sellner, der Kopf der heimischen Identitären-Bewegung.
Anlass des Fests war keine beliebige Buchvorstellung. Präsentiert wurde „Fangschuss. Notizen aus der U-Haft” – 2.000 Exemplare eigens nach Schnellroda transportiert. Der Autor: Kurt Hättasch, ehemaliger AfD-Politiker, seit November 2024 in Untersuchungshaft. Ihm wird von der deutschen Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Hochverrat vorgeworfen, als Teil der militanten Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten”. Die Anklageschrift ist kein vages Dokument. Der Generalbundesanwalt beschreibt eine Gruppierung, die überzeugt war, dass Deutschland vor einem „Kollaps” stehe, und die entschlossen war, an einem „Tag X” mit Waffengewalt Teile Sachsens zu erobern, um dort einen an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten – inklusive der geplanten „Liquidierung” von Vertretern der bestehenden staatlichen Ordnung und der „ethnischen Säuberung” von Minderheiten und politischen Gegnern. Hättasch selbst soll bei seiner Festnahme ein geladenes, entsichertes Gewehr auf einen Polizeibeamten gerichtet haben, um zu schießen. Der Beamte war schneller. Für all das gilt, das sei ausdrücklich festgehalten, die Unschuldsvermutung.
Bemerkenswert ist, wer sich von diesem Mann bereits distanziert hat: die AfD. Die Partei schloss Hättasch nach seiner Verhaftung aus. Selbst dort war die Nähe zu diesem Fall offenbar zu groß, um sie politisch zu überleben.
Beim Antaios-Verlag sieht man das anders. Dort hält man den Prozess für „politisch” und den Angeklagten für „besonnen und heimatverbunden”. Auf der Verlagsseite findet sich zudem ein Seitenhieb gegen die AfD, formuliert in bewusst altertümlicher Rechtschreibung, wonach parteipolitischer Erfolg nicht dazu führen dürfe, „diejenigen zu vergessen, an denen ein Exempel statuiert werden soll”. Es ist die Sprache einer Szene, die sich selbst als Opfer eines Systems inszeniert, das sie in Wahrheit nur beim Wort nimmt.
Die Verteidigung, die keine ist
Auf Anfrage des Falter bestätigte Walch nicht nur seine Teilnahme am Fest, sondern ausdrücklich auch an der Präsentation des Buchs. Es sei ein „ganz normales Treffen von Patrioten aus mehreren Ländern” gewesen, „an dem es überhaupt nichts Verwerfliches gibt”. Man müsse eben „auch Sichtweisen abseits der in den Mainstream-Medien verbreiteten Behauptungen eines politisch instrumentalisierten Verfassungsschutzes kennenlernen”.
Lesen Sie diesen Satz noch einmal. Ein gewählter österreichischer Kommunalpolitiker wirft der deutschen Sicherheitsbehörde vor, politisch instrumentalisiert zu sein – während er sich zeitgleich bei genau jenen Akteuren aufhält, die diese Behörde beobachtet, weil sie als gesichert rechtsextrem gelten. Das ist keine Verteidigung. Das ist eine Umkehrung der Beweislast: Nicht die Nähe zum organisierten Rechtsextremismus ist erklärungsbedürftig, sondern die Institution, die davor warnt.
Warum das kein Einzelfall ist
Man könnte diese Geschichte als Ausrutscher eines einzelnen Innsbrucker Gemeinderats abtun, dem die politische Tragweite seines Sommerurlaubs schlicht nicht bewusst war. Das würde es sich zu leicht machen. Der Fall Walch reiht sich in ein Muster, das sich seit Jahren beobachten lässt: eine FPÖ, die nach außen den bürgerlichen Anstrich pflegt, während in ihren Reihen und ihrem Umfeld die Grenzen zum organisierten, teils militanten Rechtsextremismus erstaunlich durchlässig bleiben.
Horaczek erinnert in ihrem Text an einen weiteren, wenig bekannten Bezugspunkt: Gleich drei der Angeklagten im Verfahren gegen die „Sächsischen Separatisten” stammen aus einer in Österreich einschlägig bekannten FPÖ-Familie. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern recherchierter Befund. Es zeigt, dass die Verbindungslinien zwischen freiheitlichem Personal und der militanten Szene keine Ausnahme, sondern ein wiederkehrendes Muster sind – nur dass sie meistens nicht als Buchpräsentation mit 2.000 Exemplaren auffliegen, sondern im Stillen bestehen bleiben.
Was daraus folgt
Man muss hier nicht in Empörung verfallen, um die Sache ernst zu nehmen. Es genügt, konsequent zu Ende zu denken, was ein solcher Vorfall bedeutet, wenn man ihn nicht als Kuriosität, sondern als Symptom liest.
Erstens: Die FPÖ hat kein Erklärungsproblem mit einzelnen Ausrutschern, sondern mit der Frage, wo für sie die rote Linie zum organisierten Rechtsextremismus verläuft. Wenn selbst die AfD – eine Partei, die im eigenen Land als extrem gilt – die Nähe zu einem mutmaßlichen Terroristen für untragbar hält, während ein FPÖ-Mandatar dessen Buchpräsentation besucht und das öffentlich verteidigt, sagt das etwas über die Kalibrierung dieser roten Linie aus.
Zweitens: Die Delegitimierung von Verfassungsschutz und unabhängigen Institutionen ist kein Randphänomen, sondern Methode. Wer den Verfassungsschutz pauschal als „politisch instrumentalisiert” diffamiert, sobald er die eigene Nähe zu beobachteten Kreisen erklären soll, greift nicht einen einzelnen Bericht an, sondern die Legitimität der Institution als solche. Das ist ein Muster, das sich in autoritären Bewegungen europaweit wiederholt: nicht die eigene Position korrigieren, sondern die Instanz diskreditieren, die sie infrage stellt.
Drittens, und das ist die eigentlich unbequeme Frage: Was bedeutet das für eine FPÖ, die sich anschickt, 2028 oder 2029 erneut um die Regierungsspitze zu kämpfen? Ein Gemeinderat in Innsbruck hat begrenzte Macht. Aber die politische Kultur, die ihn dazu bringt, seine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung öffentlich zu verteidigen, statt sich zu distanzieren, ist dieselbe Kultur, die in einer Partei mit Regierungsverantwortung eben nicht folgenlos bliebe.
Einordnung
Man kann eine Reise nach Ostdeutschland tatsächlich privat antreten. Aber sobald man dort als Funktionär einer österreichischen Partei bei der Präsentation des Buchs eines mutmaßlichen Rechtsterroristen sitzt und diese Teilnahme hinterher öffentlich rechtfertigt, ist das keine private Marginalie mehr. Es ist eine politische Standortbestimmung – ausgesprochen von jemandem, der ein öffentliches Amt bekleidet.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob Fabian Walch in Schnellroda Urlaub gemacht hat. Die Frage lautet, warum die FPÖ Tirol das für eine zufriedenstellende Antwort hält.
Quelle: Nina Horaczek, „Blauland: Urlaub bei Freunden”, Falter, 30.07.2026. Zum Originalartikel
🖊️ PapaChriLo
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